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Gesetzliche Grundlagen der internen Evaluation im Land Berlin

Schulprogramm und interne Evaluation: Gesetzliche Grundlagen in Berlin (ohne Anspruch auf Vollständigkeit)

Schulgesetz vom 26. Januar 2004 in der Fassung vom 28. Juni 2010

§ 8 Schulprogramm

    (1) Jede Schule gibt sich ein Schulprogramm. In dem Schulprogramm legt die einzelne Schule dar, wie sie den Bildungs- und Erziehungsauftrag und die Grundsätze seiner Verwirklichung ausfüllt. Dabei soll sie den besonderen Voraussetzungen ihrer Schülerinnen und Schüler sowie den besonderen Merkmalen der Schule und ihres regionalen Umfelds in angemessener Weise inhaltlich und unterrichtsorganisatorisch Rechnung tragen. Das Schulprogramm muss Auskunft geben, welche Entwicklungsziele und Leitideen die Planungen der pädagogischen Arbeiten und Aktivitäten der Schule bestimmen, und muss die Handlungen der in der Schule tätigen Personen koordinieren.

    (2) Die Schule legt im Schulprogramm insbesondere fest:

      1. ihre besonderen pädagogischen Ziele, Schwerpunkte und Organisationsformen in Unterricht, Erziehung, Beratung und Betreuung einschließlich des schulischen Ganztagskonzepts sowie die Form der Leistungsbeurteilung und die Formen der Leistungsdifferenzierung,

      2. ihre Umsetzung der Rahmenlehrplanvorgaben in ein schuleigenes pädagogisches Handlungskonzept,

      3. die Ausgestaltung der pädagogischen Schwerpunkte und besonderen Organisationsformen durch die Stundentafel (§ 14 Abs. 4),

      4. die Evaluationskriterien, mit denen sie die Qualität ihrer Arbeit beurteilt und die Annäherung an die gesetzten und vereinbarten Ziele misst,

      5. die Ziele und besonderen Formen der Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten hinsichtlich der Ausübung der gemeinsamen Verantwortung für die Bildung und Erziehung ihrer Kinder,

      6. die Ziele, Inhalte und Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit mit außerschulischen Kooperationspartnern,

      7. die Kooperationsformen der Lehrkräfte und der schulischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

      8. den Beratungs- und Fortbildungsbedarf sowie die erforderlichen Maßnahmen zur Organisationsentwicklung und zur Personalentwicklung,

      9. die finanzielle Absicherung der besonderen pädagogischen Schwerpunkte und Aktivitäten durch das Schulbudget.

     

    (5) Die Schule überprüft in regelmäßigen Abständen, spätestens nach drei Jahren, den Erfolg ihrer pädagogischen Arbeit gemäß § 9 Abs. 2. Die Ergebnisse der internen Evaluation sind bei der Fortschreibung des Schulprogramms zu berücksichtigen

          § 9 Qualitätssicherung und Evaluation

          (2) Die interne Evaluation obliegt der einzelnen Schule und wird von Personen vorgenommen, die der Schule angehören. Bei der Konzeption, Durchführung und Auswertung kann sich die Schule Dritter bedienen. Für die Bereiche und Gegenstände der internen Evaluation sind von der Schule Evaluationskriterien und Qualitätsmerkmale zu entwickeln und anzuwenden. Die Schulkonferenz beschließt auf Vorschlag der Gesamtkonferenz der Lehrkräfte ein Evaluationsprogramm für die Schule. Die Verantwortung für die interne Evaluation hat die Schulleiterin oder der Schulleiter. Die Schule legt der Schulkonferenz und der Schulaufsichtsbehörde einen schriftlichen Evaluationsbericht vor.

           § 69 Stellung und Aufgaben der Schulleiterin oder des Schulleiters

          (2) Aufgabe der Schulleiterin oder des Schulleiters ist es, insbesondere

            2. für die Entwicklung, Fortschreibung und Umsetzung des Schulprogramms und für die Qualitätssicherung und interne Evaluation der schulischen Arbeit zu sorgen sowie der Schulkonferenz und der Gesamtkonferenz der Lehrkräfte jährlich einen Bericht über die Entwicklung der Schule vorzulegen.

          § 76 Entscheidungs- und Anhörungsrechte der Schulkonferenz

          (1) Die Schulkonferenz entscheidet im Rahmen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder über

            2. das Schulprogramm und sich daraus ergebende Grundsätze für die Organisation von Schule und Unterricht

            5. das Evaluationsprogramm der Schule

          § 79 Gesamtkonferenz der Lehrkräfte

          (3) Die Gesamtkonferenz der Lehrkräfte entscheidet (...) mit einfacher Mehrheit insbesondere über

            1. Vorschläge für das Schulprogramm sowie die fachliche und pädagogische Entwicklung und innere Organisation der Schule, (...)

            3. Grundsätze für die Koordinierung und Auswertung der Unterrichtsgestaltung, der Unterrichtsmethoden sowie für die Lernerfolgskontrollen und anderen pädagogischen Beurteilungen, (...)

            5. die Qualitätsstandards (...) sowie die Instrumente zur Evaluation und Sicherung der Qualität ihrer fachlichen und pädagogischen Arbeit.

          Ausführungsvorschriften zur Erstellung der Schulprogramme und zur internen Evaluation (AV Schulprogramm) vom 11. Juni 2008 

          Abschnitt 3 Interne Evaluation: 

          (1) Jede Schule überprüft anhand der im Schulprogramm formulierten Qualitätsindikatoren in regelmäßigen Abständen den Erfolg ihrer pädagogischen Arbeit durch Evaluation. (…). 

          (2) Der Evaluationsbericht enthält insbesondere 

          a) Angaben zu den Methoden, Instrumenten und Ergebnissen der internen Evaluation, 

          b) Darstellung und Auswertung der schulbezogenen Statistiken, vor allem über die Schülerzahlentwicklung, Abgänger, Wiederholer, Überspringer und Abschlüsse, 

          c) Darstellung und Auswertung der Ergebnisse von Prüfungen, schul- und schulartübergreifenden Schulleistungsvergleichen, Schulleistungstests, Orientierungs- und Parallelarbeiten, Lernausgangslagenuntersuchungen u.ä., 

          d) Analyse der Evaluationsergebnisse und Darstellung der Konsequenzen für die Fortschreibung des Schulprogramms. 

          (3) Die Schulleiterin oder der Schulleiter legt der Schulkonferenz und der zuständigen Schulaufsicht einen schriftlichen Evaluationsbericht vor. Der erstmalige Termin für die Vorlage eines Evaluationsberichts ist spätestens der 1. März 2009. Die Vorlage der folgenden Evaluationsberichte erfolgt spätestens nach jeweils drei Jahren.

           

           

          Qualitätspaket Berlin vom 06.05.2011: Die Abgabefrist für die internen Evaluationsberichte durch die Schulen bis spätestens 1. März 2012 wird um zwei Jahre verlängert. 

          Verordnung über schulische Qualitätssicherung und Evaluation vom 29. November 2011

          § 6 Evaluation von Lehrkräften 

          (1) Lehrkräfte sind verpflichtet, alle zwei Jahre an einer von Schülerinnen und Schülern durchzuführenden Evaluationsmaßnahme teilzunehmen, welche den von den Lehrkräften angebotenen Unterricht zum Gegenstand hat. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind Lehrkräfte, die nur Schülerinnen und Schüler unterrichten, welche sich in der Schulanfangsphase befinden oder auf Grund mangelnder geistiger Reife nicht in der Lage sind, ein Evaluationsverfahren durchzuführen. Die Entscheidung darüber trifft die Schulleitung nach Vorgaben der Schulaufsichtsbehörde. 

          (2) Die Evaluation erfolgt in anonymisierter Form unter Nutzung eines automatisierten Datenverarbeitungssystems nach Vorgaben der Schulaufsichtsbehörde. (…)

          (3) Nur die betroffenen Lehrkräfte haben Zugang zu den Evaluationsergebnissen in individualisierter Form. Sie haben die Schulleitung über die Durchführung der Evaluationsmaßnahme zu informieren. 

          (4) Die Ergebnisse der Evaluation dürfen an der Schule nicht dokumentiert oder aufbewahrt werden.