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Mutterschutz für Lehrerinnen im Land Berlin

Das Mutterschutzrecht hat zum Ziel, werdende Mütter und ihre ungeborenen Kinder sowie stillende Mütter und die Kinder, die von ihnen gestillt werden vor Gefahren für Leben und/oder Gesundheit bei der Arbeit zu schützen, schwangerschaftsbedingte finanzielle Nachteile zu vermeiden und den Anspruch auf ihren Arbeitsplatz bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Niederkunft zu sichern.

Werdende Mütter dürfen aufgrund ihrer Schwangerschaft nicht benachteiligt werden.

Ziel ist es auch, die Beschäftigungsfähigkeit der werdenden und stillenden Mutter durch präventive und tätigkeitsbezogene Schutzmaßnahmen zu erhalten.

Das Mutterschutzgesetz und die Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz sind Arbeitsschutzvorschriften, die vom Arbeitgeber/der Schulleitung bei der Beschäftigung werdender oder stillender Mütter zu beachten sind.

Handlungsablauf bei der Meldung einer Schwangerschaft - LAND BERLIN

  1. Die Schwangere teilt der Schulleitung die Schwangerschaft und den mutmaßlichen Entbindungstermin mit.
  2. Der Arbeitsplatz ist von der Schulleitung - ggf. unter Hinzuziehung der Betriebsärztin bzw. des Betriebsarztes - unter Berücksichtigung des Mutterschutzgesetzes und der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz zu überprüfen und zu beurteilen (Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes).

    Hierzu gehört auch die Feststellung des Immunstatus der werdenden Mutter zu den Infektionskrankheiten, die für den engen beruflichen Umgang mit Kindern von Bedeutung sind und für die werdende Mutter und/oder das ungeborene Kind eine Gefahr darstellen. Ob die werdende Mutter über einen ausreichenden Antikörperschutz verfügt, ist ggf. von der zuständigen Betriebsärztin/ vom zuständigen Betriebsarzt festzustellen. Bis der Immunstatus bekannt ist, ist die werdende Mutter vom beruflichen Umgang mit Kindern und Jugendlichen freizustellen.

    Anschließend sind die ggf. aus der Gefährdungsbeurteilung resultierenden Schutzmaßnahmen umzusetzen. Das kann z.B. durch

       a) die Umgestaltung des Tätigkeitsprofils oder
       b) den Wechsel des Arbeitsplatzes oder
       c) durch die Erteilung eines generellen Beschäftigungsverbotes durch den Arbeitgeber /die Schulleitung erfolgen.

    Handlungsempfehlung zum Mutterschutz beim beruflichen Umgang mit Kindern und Jugendlichen. 

  3. Die Schulleitung teilt dem Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin die Schwangerschaft mit.
    Der Meldevordruck (Anzeige nach § 5 MuSchG) kann über diesen Link abgerufen werden. 

 

Weitere Informationen erhalten Sie auf den Seiten des Landesamtes für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin oder unter den nachfolgenden Kontaktdaten:

 

Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und techn. Sicherheit Berlin

Referat Sozialer Arbeitsschutz

Tel.: 030/902545-219

Fax: 030/9028-8032