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Grußwort MBJS

Grußwort MBJS

Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung sind komplexe Themen. Sie werfen Fragen auf, die ins Zentrum persönlichen und gesellschaftlichen Selbstverständnisses verweisen. Freiheit und Sicherheit in der digitalen Gesellschaft sind zentrale Werte und zentrale Herausforderungen zugleich. Die Ereignisse der letzten Wochen unterstreichen dies nachdrücklich.

Hinzu kommt, dass sich Freiheit und Sicherheit in der digitalen Gesellschaft nicht einfach pädagogisch umsetzen lassen. Sind definieren einerseits pädagogisches Neuland (trotz vorbildlicher Initiativen wie Klicksafe und anderer) und umreißen anderseits zugleich ein Problemfeld, das sich aus der zunehmenden Vernetzung, Mediatisierung und Konvergenz ergibt. Auch Bildungseinrichtungen sind keine Inseln der „pädagogischen Glückseligkeit“ mehr. Sie sind Teil von vernetzten Strukturen - mit allen Vor- und Nachteilen, die das mit sich bringt.

Die erste internationale Vergleichsstudie zu computer- und informationsbezogenen Kompetenzen, ICILS, die Ende November 2014 vorgestellt wurde, macht deutlich, dass heute fast 30 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Deutschland nur über unzureichende Kompetenzen im Umgang mit medial vermittelten Informationen verfügen und sich daraus Bildungsbenachteiligungen ergeben. Dass bei diesen 30 Prozent der Schülerinnen und Schüler informationelle Selbstbestimmung nicht gegeben ist, erklärt sich von selbst.

Die Studie macht darüber hinaus deutlich, wie wenig es dem Bildungssystem in Deutschland bislang gelingt, hier ausgleichend zu wirken. Es ergeben sich Entwicklungsaufgaben aus der Studie: die Verbesserung schulischer Rahmenbedingungen einzufordern und an der Professionalisierung von Lehrkräften anzusetzen.

Zurück zum Thema "Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung". Hier möchte ich auf zwei wichtige Eckdaten verweisen:

Das erste Datum reicht weit in das 20. Jahrhundert zurück, in die alte Bundesrepublik (West). Am 15. Dezember 1983 traf das Bundesverfassungsgericht eine Grundsatzentscheidung, die unter dem Namen" Volkszählungsurteil" bis heute bekannt ist.

Es heißt dort (ich bitte das längere Zitat zu entschuldigen, aber der O-Ton hat seinen besonderen Reiz): "Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen."

Juristisch betrachtet, wird hier ein Grundrecht unter Gesetzesvorbehalt definiert, wobei genau Letzteres Anlass für Diskussionen und politische Auseinandersetzungen darstellt. Stichwort: Europäische Datenschutzgrundordnung.

Das zweite Datum ist der 6. Juni 2013. An diesem Frühsommertag veröffentlichten  die Washington Post und der Guardian geheime Dokumente über Überwachungspraktiken, die den Redaktionen in Hongkong zugespielt wurden. Am 9. Juni 2013 gab Edward Snowden in Hongkong seine Identität gegenüber der Öffentlichkeit preis.

Die öffentliche Diskussion über Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung hat seitdem eine andere Richtung genommen. Knapp 30 Jahre nach dem "Volkszählungsurteil" des Bundesverfassungsgerichts beherrschen Fragen des Datenschutzes und der Verletzung bürgerlicher Grundrechte die Schlagzeilen. Das  Gros der Bevölkerung blieb und bleibt jedoch spürbar verhalten in der Reaktion.

Für den Bildungsbereich ergibt sich aus dieser Gemengelage die Notwendigkeit  der Sensibilisierung, der Strukturierung,  der exemplarischen Umsetzung und der  Qualifizierung.

Ein wichtiger Meilenstein für das Land Brandenburg ist dabei die Einführung des neuen Basiscurriculums Medienbildung, das in den Jahrgangstufen 1-10 ab dem Schuljahr 2017/18 auch eine solide Grundlage für die Herausbildung informationeller Selbstbestimmung schaffen wird.  

Länderübergreifend hat sich die Kultusministerkonferenz auf den Weg gemacht, bis Ende 2016 eine umfassende Strategie "Bildung in der digitalen Welt2 zu entwickeln. Dass dabei eine engere Zusammenarbeit mit den Beauftragten für den Datenschutz und den Kultusministerien angestrebt wird, ist kein Geheimnis.

Die heutige Fachtagung reiht sich mit dem gewählten Schwerpunktthema somit ein in einen Prozess, der in Richtung auf eine verbindlichere Einbettung von Aspekten des Datenschutzes und der informationellen Selbstbestimmung in Bildungszusammenhänge weist. Als Netzwerktagung bietet sie auch die Möglichkeit sich zu orientieren und in Kontakt zu treten mit anderen Akteuren in diesem Feld.

In diesem Sinne  gilt  mein Dank all denjenigen, die diese Netzwerktagung vorbereitet und unterstützt haben, insbesondere:

  • der Medienanstalt Berlin-Brandenburg und dem MIZ,
  • der Filmuniversität Babelsberg KONRAD WOLF,
  • den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb),
  • dem Landesfachverband Medienbildung Brandenburg e.V (lmb) und
  • dem Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg. 

Ihnen allen mein herzlicher Dank. Ich wünsche Ihnen einen interessanten Verlauf der heutigen Veranstaltung.