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Rechtliches

Berliner Schulgesetz

SchulG § 1: „Auftrag der Schule ist es, alle wertvollen Anlagen der Schülerinnen und Schüler zur vollen Entfaltung zu bringen und ihnen ein Höchstmaß an Urteilskraft, gründliches Wissen und Können zu vermitteln.

SchulG § 12 (7): „Die schulische Sexualerziehung ergänzt die Sexualerziehung durch die Erziehungsberechtigten. Ihr Ziel ist es, den Schülerinnen und Schülern das ihrem Alter und ihrer Reife angemessene Wissen über biologische und gesellschaftliche Zusammenhänge sowie die Vielfalt der Lebensweisen und unterschiedlichen kulturellen Werte und Normen zu vermitteln und sie zu verantwortlichem Handeln gegenüber sich selbst und den anderen in Familie, Partnerschaft und Gesellschaft zu befähigen. Insbesondere soll das Bewusstsein für ein gewaltfreies, respektvolles Verhalten in gegenwärtigen und zukünftigen persönlichen Beziehungen entwickelt und gefördert werden. Die Sexualerziehung darf zu keiner einseitigen Beeinflussung führen. Die Schule hat die Erziehungsberechtigten rechtzeitig und in geeigneter Weise über Ziel, Inhalt und Form der Sexualerziehung zu informieren."

Im Rahmenlehrplan der Jahrgangsstufen 1 bis 10 findet sich die Sexualerziehung/Bildung für sexuelle Selbstbestimmung im Teil B, der fachübergreifenden Kompetenzentwicklung.

Hilfreiche Hinweise zur Umsetzung der Sexualerziehung in der Schule gibt es in der A V 27:
Allgemeine Hinweise zu den Rahmenplänen für Unterricht und Erziehung in der Berliner Schule
A V 27: Sexualerziehung

Diese werden gerade überarbeitet, um die weiterentwickelte pädagogische Praxis und die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen widerzuspiegeln.


Brandenburger Schulgesetz

SchulG § 12 (3): „Die schulische Sexualerziehung ergänzt die Sexualerziehung durch die Eltern.
Ihr Ziel ist es, die Schülerinnen und Schüler altersgemäß mit den biologischen, ethischen, religiösen, kulturellen und sozialen Tatsachen und Bezügen der Geschlechtlichkeit des Menschen vertraut zu machen. Sie soll die Schülerinnen und Schüler zu verantwortungsbewussten, sittlich begründeten Entscheidungen und Verhaltensweisen sowie zu menschlicher und sozialer Partnerschaft befähigen. Bei der Sexualerziehung sind Sensibilität und Zurückhaltung gegenüber der Intimsphäre der Schülerinnen und Schüler sowie Offenheit und Toleranz gegenüber den verschiedenen Wertvorstellungen und Lebensweisen in diesem Bereich zu beachten. Die Eltern sind über Ziel, Inhalt und Formen der Sexualerziehung rechtzeitig zu unterrichten."

 

Artikel auf dem Spiegel (01/2018) zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte:
Menschenrechtsgericht: Eltern müssen Sexualkunde in der Grundschule hinnehmen