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100 Jahre Weimarer Verfassung, 70 Jahre Grundgesetz

Einen guten Überblick über die Weimarer Verfassung liefert das entsprechende Themenheft der Bundeszentrale für politische Bildung.

Eine kurzen Überblick über den historischen Kontext, in dem die Weimarer Verfassung einzuordnen ist, liefert das Deutsche Historische Museum.

Das Informationsportal politische Bildung bietet eine kurz kommentierte Sammlung von Beiträgen und Unterrichtsmaterial zur Weimarer Republik.

"Bonn ist nicht Weimar" ist der Titel eines Buches von Fritz René Allemann: Gerade wird heftig darüber diskutiert, ob die Bundesrepublik Deutschland auf Weimarer Zustände zustrebt. Die etablierten Parteien verlieren in den Umfragen zum Teil rapide an Zustimmung, die Schwierigkeiten, tragfähige Koalitionen zu bilden, werden immer größer, wie die letzte Koalitionsbildung auf Bundesebene gezeigt hat. Erst vor Kurzem hat der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Möglichkeit angesprochen, auch über eine Minderheitenregierung auf Bundesebene nachzudenken.

In diesem Zusammenhang ist das Jahr 2019 für die deutsche Verfassungsgeschichte von Bedeutung: 100 Jahre Weimarer Verfassung, 70 Jahre Grundgesetz. Wohin geht die Reise?

Das Grundgesetz wurde im Auftrag der Westalliierten geschaffen und beinhaltete die Prinzipien Demokratie, Republik, Rechtsstaatlichkeit, Föderalismus sowie Sozialstaat. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten aus den Fehlern von Weimar lernen. Die Frage, inwieweit das gelungen ist, behandelt die Bundeszentrale für politische Bildung. In dem Beitrag "Neuland Grundgesetz" werden beide Verfassungen miteinander verglichen.

Den Text des Grundgesetzes finden Sie auf der Homepage  des Bundesministeriums der Justiz.

In dem Heft "Grundgesetz für Einsteiger und Fortgeschrittene" machen 38 Arbeitsblättern aus einer trockenen Übung zum Grundgesetz und einer abstrakten Institutionenkunde eine eher vergnügliche Rallye. Anhand von Text- und Bildrätseln, Lückentexten, Karikaturen und Grafiken werden Grundlagen unserer Verfassung dargestellt und erarbeitet: von Grundrechten, Gewaltenteilung, Verfassungsorganen, Aufgaben des Parlaments und der Abgeordneten, zum Weg der Gesetze, der politischen Willensbildung bis hin zu Verfassungsklagen und der Arbeit der Europäischen Union.

Planet Schule hat ebenfalls didaktisch gut aufbereitetes Material bereitsgestellt. Die Sendereihe „19 gute Gründe für die Demokratie“ lässt sich vielseitig im Unterricht ab Klasse 9 einsetzen. Beim Einsatz im Unterricht erscheint es unerlässlich, dass der Lehrer im Vorfeld die Folge gesichtet hat und überprüft, ob seine Klasse dem Inhalt gewachsen ist. Einige Folgen dieser Sendereihe gehen tief unter die Haut, das heißt, sie sind von manchem Schüler nur schwer zu verarbeiten. Weiterhin werden teilweise Themen angesprochen oder gezeigt, die unbedingt im Unterrichtsgespräch diskutiert werden sollten. Ist man sich dessen bewusst, erhält man mit dieser Sendereihe ein Unterrichtsmedium mit starker Motivationskraft für Schüler der oberen Klassen.

Im Fach Geschichte kann die Sendung eingesetzt werden, um zum Beispiel die Entwürdigung und Entmündigung der Bürger zur Zeit des Dritten Reiches zu verdeutlichen.Neben einer vergleichenden Betrachtung – heute/früher – bieten einzelne Folgen die Möglichkeit, Schülern eindringlich zu zeigen, was Menschen damals erleiden mussten.So zeigt der Anfang der Folge zu Artikel 1 „Menschenwürde“ sehr eindringlich die willkürliche nächtliche Arretierung eines Familienvaters und eignet sich, das Vorgehen der Gestapo zu veranschaulichen. Dabei steht weniger der historische Aspekt im Mittelpunkt,sondern vielmehr die emotionale Komponente; die Ohnmacht des Einzelnen gegenübereiner derartigen staatlichen Willkür.

 

Wichtige Veränderungen und Streitpunkte des Grundgesetzes

 

Die (fingierte) Vertrauensfrage als Mittel zur Neuwahl?

Die Regierungswechsel 1983 und 2005 erfolgten jeweils nach einer vorausgegangenen Vertrauensfrage, die zuvor abgesprochen war. In beiden Fällen hatte der Bundespräsident daraufhin Neuwahlen ausgeschrieben. Gegner dieses Verfahrens meinen, dass damit der Bundestag sich im Prinzip jederzeit selbstauflösen könne. Auch in der Weimarer Republik wurden die Parlamente vergleichsweise schnell und oft aufgelöst, was zur Instabilität der Regierungen führte.

Das Bundesverfassungsgericht hat in beiden Fällen dieses Vorgehen dennoch als verfassungskonform bezeichnet.

 

 

Art. 73/74 Terrorbekämpfung konkurrierende Gesetzgebung

Der Bund hat im Laufe der Jahre über die Art. 73 und 74 GG die Kompetenzen der Länder deutlich eingeschränkt. In die Zuständigkeit des Bundes fallen nunmehr z.B. das Waffen- und das Sprengstoffrecht
sowie die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken, die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, die diesen Zwecken dienen, den Schutz gegen Gefahren, die bei Freiwerden von Kernenergie oder durch ionisierende Strahlen entstehen, und die Beseitigung radioaktiver Stoffe.

 

Beitritt oder Wiedervereinigung (Art. 23 und Art. 146)

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde das Saarland weder an Frankreich noch an Deutschland angegliedert. Infolge einer Abstimmung kam 1959 das Saarland zur Bundesrepublik Deutschland. Um den Beitritt des Saarlandes zu ermöglichen, haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes den Art. 23 geschaffen, der besagt, dass Gebiete dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten können. Nach dem Beitritt des Saarlandes blieb dieser Artikel im Grundgesetz bestehen.

Die Schöpfer des Grundgesetzes haben es als Auftrag für die Bundesrepublik Deutschland bezeichnet, die Wiedervereinigung beider Teile Deutschlands zu betreiben. Im Falle einer Wiedervereinigung sollte das Grundgesetz seine Gültigkeit verlieren und eine neue, gesamtdeutsche Verfassung geschrieben werden, über die dann die gesamte deutsche Bevölkerung abstimmen sollte (Art. 146).

Zum Zeitpunkt, als die Wiedervereinigung anstand, wollten aber die wenigsten, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert. Daher entschlossen sie die damaligen Politiker dazu, dass die fünf neuen Bundesländer nach Art. 23 zum Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten. Daher spricht man formal auch vom “Beitrittgebiet”. Eine Wiedervereinigung fand daher nicht statt und es musste auch keione neue Verfassung geschrieben werden.

 

Das Asylrecht (Art. 16 und 16 a)

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hatten zunächst ein schrankenloses Asylrecht vorgesehen. Dies wurde im Jahre 1993 infolge starker öffentlicher Kritik geändert. So haben seitdem Ausländer, die über einen Staat der EU oder einem sonstigen sicheren Drittstaat einreisen, keinen Anspruch mehr auf Asyl.

2015 kam es erneut zu einer Änderung des Asylrechts. Zum einen wurde das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 verabschiedet. Zum anderen wurden organisatorische Fragen wie die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern, die Art der Leistungen, die Praxis von Abschiebungen, die Verteilung von Flüchtlingen, die Regelungen zu Unterkünften,Verringerung des Verwaltungsaufwands für die medizinische Versorgung, Maßnahmen zur Integration und ein schnellerer Zugang zum (Leih-)Arbeitsmarkt geregelt.

Notstandsverfassung

Im Jahre 1968 wurde – begleitet von zahlreichen Protesten – eine Reihe von Notstandsgesetzen in Ergänzung zum Grundgesetz verabscheidet, die für den Fall eines inneren (Katastrophenfall) oder äußeren Notstandes (Verteidigungsfall, Spannungsfall) das Weiterfunktionieren politischer Entscheidungen regeln soll. Dabei wird auch von dem Fall ausgegangen, dass z.B. Bundestag und Bundesrat nicht mehr zusammentreten können. In diesem Fall soll ein Gemeinsamer Ausschuss die Aufgaben eines Parlamentes übernehmen.

Kritiker wiesen darauf hin, dass die Notstandsgesetzgebeung der Weimarer Republik den Weg für Hitler geebnet habe. Zudem gebe es in einem Notfall die Möglichkeit, Grundrechte einzuschränken. Der Gesetzgebungsnotstand (Art. 81) ermöglicht es zudem, Gesetze unter Umgehung des Bundestages zu verabschieden.

 

Föderalismus (Art. 20)

100 Jahre Weimarer Verfassung, 70 Jahre Grundgesetz Sowohl in der Präambel als auch in der Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes ist festgelegt, dass die Bundesrepublik Deutschland sich aus verschiedenen Bundesländern zusammensetzt, die über den Bundesrat an politischen Entscheidungsprozessen partizipieren. Während Art. 30 GG die Eigenstaatlichkeit der Länder und hier insbesondere die Kulturhoheit betont, sind die Mitwirkungsmöglichkeiten an den Angelegenheiten des Bundes und der EU in Art. 23 und 50 GG geregelt.

Seit den 2000er Jahren wird diskutiert, welche Aufgaben genau dem Bund und welche den Ländern zuzuordnen sind und bei welchen Gesetzen die Bundesländer ihre Zustimmung geben müssen.

Insbesondere die Bundesländer wachen aufmerksam darüber, dass der Bund sich nicht mehr Rechte anmaßt. Aktuell wird das an der Diskussion deutlich, dass der Bund den Ländern Gelder für die Digitalisierung der Schulen geben will.

 

Schülerwettbewerb des Deutschen Anwaltvereins zum Grundgesetz

DAV-Schülerwett­bewerb 2018/2019

Macht mit - „Klappe - Action - Grund­gesetz"!

Das Grund­gesetz wird 70 Jahre alt! Das ist doch mal ein Grund zu feiern… Aber was haben wir eigentlich für Vorteile durch das Grund­gesetz? Muss es ein Grund­gesetz geben? Hat es in den letzten 70 Jahren Staub angesetzt? Ist es heute vielleicht aktueller denn je? Spürt ihr im Alltag Auswir­kungen? Und welchen Artikel im Grund­gesetz findet ihr besonders wichtig?

Setzt euch mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland auseinander und rührt ein bisschen die Werbetrommel! Dreht einen kurzen Film über das Grundgesetz und erklärt Euren Mitschülerinnen und Mitschülern, Eltern und Lehrerinnen und Lehrern, was das Grundgesetz für Euch bedeutet.


Für die einfallsreichsten und ausdrucksstärksten Einsendungen gibt’s zu gewinnen:

 

  1. Platz: 750 Euro
  2. Platz: 500 Euro
  3. Platz: 250 Euro

 

Worum geht’s?

Am 23. Mai 2019 jährt sich das Inkraft­treten des Grund­ge­setzes zum 70. Mal. Das Grund­gesetz ist die Verfassung für die Bundes­re­publik Deutschland. Es steht im Rang über allen anderen deutschen Rechts­normen.

Das Grund­gesetz garan­tiert Grund­rechte (wie die Menschenwürde und die Meinungs­freiheit), Staats­prin­zipien (wie Demokratie, Rechts­staat und Sozial­staat), ebenso wie freie Wahlen und die Aufga­ben­ver­teilung zwischen Bund und Ländern. Niemand darf mehrmals für dieselbe Tat bestraft werden, die Gerichte sind unabhängig, der Bundespräsident wird durch die Bundes­ver­sammlung gewählt: All dies und noch viel mehr wird in diesem Text geregelt - ganz schön viel für ein Buch mit gerade mal 146 Artikeln.

 

Welche Vorteile bringt Euch das Grundgesetz persönlich? Warum seid ihr froh, dass es dieses Grundgesetz in Deutschland gibt? Überzeugt uns und eure Freundinnen und Freunde davon mit eurem Werbevideo!

 

Wie ist der Ablauf?

Der Deutsche Anwalt­verein e.V. (DAV) ruft anlässlich des Jubiläums des Grund­ge­setzes in einem bundes­weiten Wettbewerb inter­es­sierte Schülerinnen und Schüler aller Schularten ab der 8. Klasse auf, sich mit diesen oder sich daraus ergebenen Fragen zu befassen.

Als Format sollt ihr einen kurzen Film – gerne auch mit dem Smartphone - drehen, in dem ihr Werbung für das Grundgesetz macht. Der Film sollte eine maximale Länge von 3 Minuten haben - mehr Zeit habt Ihr nicht, um uns vom Grundgesetz zu überzeugen. Eine Fachjury wird die besten Umsetzungen prämieren.

Der DAV freut sich über Eure Einsendungen bis zum 15. März 2019. Die besten Beiträge werden im Frühsommer 2019 auf einer Veranstaltung des DAV in Berlin präsentiert.

Für eine bessere Planung des Wettbewerbs und um euch gegebenenfalls weitere Informationen zu Verfügung stellen zu können, freuen wir uns sehr, wenn Ihr uns bei Interesse eine kurze E-Mail an schuelerwettbewerb(at)anwaltvereinde sendet.

Den oder die Erstplat­zierte(n) bzw. das beste Team laden wir nach Berlin ein und übernehmen die Reise- und Übernach­tungs­kosten für bis zu drei Personen. Der Rechtsweg ist ausge­schlossen.

Redaktionell verantwortlich: Jens Nitschke, LISUM