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Berlin

Gutachten zum Berliner Neutralitätsgesetz vorgelegt

Das Berliner Neutralitätsgesetz verbietet es Lehrkräften, Polizistinnen und Polizisten sowie Justizbediensteten, im Dienst religiöse Symbole offen sichtbar zu tragen. Bereits im vergangenen Jahr hatte Bildungssenatorin Sandra Scheeres ein verfassungsrechtliches Gutachten in Auftrag gegeben, das die Vereinbarkeit des Neutralitätsgesetzes mit dem Grundgesetz, bezogen auf den Schuldienst, prüfen sollte. Zudem sollte geprüft werden, ob das seit dem Jahr 2005 gültige Neutralitätsgesetz mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz konform geht. Nun liegt das Gutachten vor.
 

Erstellt von Thomas Hirschle |  

Redaktionell verantwortlich: Thomas Hirschle, LISUM