Arbeitsschutzausschüsse

An den staatlichen Schulämtern wurden zwei Arbeitsschutzausschüsse (ASA) im Sinne des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) sowie den Ausführungsvorschriften zur Gewährleistung der sicherheitstechnischen und betriebsärztlichen Betreuung der Beschäftigten in den Dienststellen des Landes Brandenburg gemäß Arbeitssicherheitsgesetz (AV ASiG) eingerichtet. Ein Arbeitsschutzausschuss ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung des staatlichen Schulamtes und ein Arbeitsschutzausschuss für die Lehrkräfte und das pädagogische Personal zuständig. 

Die Leiterin oder der Leiter des staatlichen Schulamtes ist Vorsitzende/r des jeweiligen Arbeitsschutzausschusses. 

Der Arbeitsschutzausschuss ist als koordinierendes, ideengebendes, kompetenzbildendes und beratendes Gremium zu verstehen (vgl. § 11 ASiG). Der Arbeitsschutzausschuss tritt laut § 11 ASiG einmal im Quartal bzw. viermal jährlich zusammen. Dies ist als eine Mindestforderung anzusehen, die bei Bedarf  überschritten werden kann, aber nicht unterschritten werden darf. Das Gesetz lässt hier keine Ausnahme zu.

Der Arbeitschutzausschuss für die Lehrkräfte und das pädagogische Personal setzt sich aus folgenden Personen zusammen:

• Leiterin oder Leiter des staatlichen Schulamtes;
• Schulrätin oder Schulrat des staatlichen Schulamtes mit der regionalen Aufgabe Arbeitssicherheit und Gesundheit;
• Vertreterin oder Vertreter der jeweiligen Schulträger der Städte und Landkreise;
• zuständige koordinierende Betriebsärztin oder zuständiger Betriebsarzt;
• zuständige koordinierende Fachkraft für Arbeitssicherheit;
• Vertreterin oder Vertreter des Personalrates der Lehrkräfte und des sonstigen pädagogischen Personals beim staatlichen Schulamt;
• Vertreterin oder Vertreter der Schwerbehindertenvertretung der Lehrkräfte und des sonstigen pädagogischen Personals beim staatlichen Schulamt;
• die Gleichstellungsbeauftragte des staatlichen Schulamtes;
• Sicherheitsbeauftragte/r des staatlichen Schulamtes;