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Fragen und Antworten zur Mitwirkung in Berlin

Elternversammlung:

Wer darf gewählt werden?

Alle Erziehungsberechtigten minderjähriger Schülerinnen und Schüler einer Klasse oder Jahrgangsstufe.  

Wie viele Stimmen habe ich in einer Elternversammlung?

Für jedes Kind gibt es zwei Stimmen, wenn nur ein/e Erziehungsberechtigte/r anwesend ist, hat er somit zwei Stimmen. Maximal gibt es 4 Stimmen (Schulgesetz §89, Absatz 5)

Wie viele Klassenelternsprecher werden gewählt?

Es werden zwei gleich berechtigte Klassenelternsprecher/innen gewählt. Die beiden Kandidaten/innen mit den meisten Stimmen, sind gewählt.

Wie viele Stellvertreter für die Klassenelternsprecher werden gewählt?

Die Elternversammlung entscheidet darüber, ob sie Stellvertreter/innen wählen möchte und wenn ja, wie viele. Hierzu gibt es keine gesetzliche Aussage.

Was ist die Aufgabe eines/r Klassenelternsprechers/in?

Einladung, Tagesordnung vorschlagen und Durchführung von mindestens drei Elternversammlungen pro Jahr im Benehmen (Absprache) mit der Klassenleitung. Der oder die Klassenelternsprecher/in sollten Themen aufgreifen, die die anderen Eltern gerade besonders interessieren und ggf. Referenten od. Gäste dazu einladen.  Sie/Er nimmt an den Sitzungen der Gesamtelternvertretung teil und berichtet hierzu am Elternabend oder in anderer geeigneter Form.

Was passiert, wenn sich niemand findet, der Klassenelternsprecher/in werden möchte?

Dann verwirkt diese Klasse ihr Recht auf Teilnahme an der Gesamtelternvertretung  und weitere Mitwirkungsrechte in der Schule.

Wer lädt ein zur Elternversammlung?

Zur ersten Elternversammlung  im neuen Schuljahr einer NEU zusammengesetzten Klasse lädt die Klassenleitung ein (Klasse 1 und 7 immer, teilweise auch in 5 und in JÜL-Klassen), ansonsten laden immer der oder die Klassenelternsprecher/in ein – auch zur ersten Sitzung im neuen Schuljahr.

Gibt es in der Elternversammlung eine Protokollpflicht?

Da die Elternversammlung kein Gremium im schulgesetzlichen Sinne ist, besteht nur bei den Wahlen eine Protokollpflicht. Trotzdem macht es Sinn, Eltern, die nicht teilnehmen konnten, in Stichpunkten mitzuteilen, worüber in der Versammlung beraten und entschieden wurde.

Was passiert, wenn das Vertrauen in den oder die gewählten Elternsprecher/innen nicht mehr gegeben ist?

Dann kann die Elternversammlung nach Ankündigung in der Tagesordnung eine Abwahl durch Neuwahl herbeiführen.  Es wird zunächst abgestimmt, ob eine Neuwahl stattfinden soll und der Kandidat mit den meisten Stimmen ist dann neu gewählt. Der abzuwählenden Person ist die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Klassenkonferenz:

Wer wird für die Klassenkonferenz gewählt?

Die Klassenkonferenz ist ein Gremium, deswegen müssen hierfür zwei gleich berechtigte Vertreter/innen und mindestens zwei Stellvertreter/innen gewählt werden.
Das können die Klassenelternsprecher/innen sein, es können aber auch andere Erziehungsberechtigte der Klasse gewählt werden.

Was ist eine Klassenkonferenz?

Eine Klassenkonferenz ist die Versammlung aller in einer Klasse unterrichtenden Lehrkräfte und die in der Klasse tätigen pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowie die Vertreter/innen der Eltern und Schüler.

Wann dürfen Eltern an einer Klassenkonferenz teilnehmen?

Bei Klassenkonferenzen, bei denen es sich um die Zusammenarbeit der einzelnen Schulbeteiligten untereinander oder Koordinierungen von Unterricht handelt.
An Klassenkonferenzen, in denen es um Versetzung, Zeugnisse, Abschlüsse und Förderprognose geht, dürfen die Eltern nicht teilnehmen, bei Ordnungsmaßnahmen nur, wenn die betroffenen Eltern und Schüler dies wünschen.

Gesamtelternvertretung (GEV):

Wer ist Mitglied in der Gesamtelternvertretung (GEV)?

Die zwei gewählten Klassenelternsprecher/innen sind mit dieser Wahl Mitglieder der Gesamtelternvertretung der Schule.

Was sind die Aufgaben der Gesamtelternvertretung (GEV)?

Sie vertritt die schulischen Interessen aller Erziehungsberechtigten einer Schule und informiert sich über wichtige schulische Angelegenheiten, tauscht sich darüber aus und sorgt neben der Schulleitung für Weitergabe aller wichtigen Informationen an die Eltern. . Die in weiterführende Gremien (Schulkonferenz, Gesamtkonferenz, Gesamtschülervertretung, Fachkonferenzen und Bezirkselternausschuss) gewählten Vertreter/innen berichten von diesen jeweiligen Sitzungen.

In welche Gremien werden Mitglieder aus der GEV gewählt?

Aus der GEV heraus werden alle zwei Jahre vier Mitglieder für die Schulkonferenz und jährlich je zwei Vertreter für die Gesamtkonferenz, die Gesamtschülerkonferenz, die Fachkonferenzen und den Bezirkselternausschuss gewählt. In gleicher Zahl können Stellvertreter/innen gewählt werden.

Allgemeine Hinweise und Informationen:

Wann endet ein Amt?

Innerhalb der Schule endet ein Amt durch Niederlegung des Amtes, durch Abwahl, mit Ablauf der Zugehörigkeit des Kindes zur jeweiligen Schule.
Muss ich das Gremium verlassen, wenn mein Kind volljährig wird, aber noch der Schule angehört?
Ja, am Ende des Schuljahres, in dem mein Kind volljährig wurde. Dann endet auch die Funktion der/des Klassenelternsprechers/in/.

Wer darf Einsicht in Gremienprotokolle nehmen?

Jeder Schulbeteiligte – also auch die Eltern -  hat das Recht auf Einsicht in die Gremienprotokolle.
Wie dürfen Protokolle verteilt werden?
Nur an die Mitglieder des Gremiums, für das das Protokoll erstellt wurde. Eine zusammenfassende Information kann aber auch an die Schulgemeinde verteilt werden.

Darf ich Einsicht in die Schülerakte nehmen?

Erziehungs- und Sorgeberechtigte haben das Recht, Einblick in die Schülerakte des eigenen Kindes zu nehmen.

Wo finde ich Schulinspektionsberichte?

Auf der Homepage der Senatsbildungsverwaltung sind die Schulinspektionsberichte im Schulporträt jeder einzelnen Schule zu finden:
www.berlin.de/sen/bildung/schule/berliner-schulen/schulverzeichnis/

Schulkonferenz(SK):

Wer sind die stimmberechtigten Mitglieder in einer Schulkonferenz (SK)?

An den Grundschulen die Schulleitung, vier Elternvertreter/innen, vier Vertreter/innen der Gesamtkonferenz (das können Lehrer/innen und Erzieher/innen sein) sowie ein externes Mitglied, falls eins gewählt worden ist. Zwei Schülerinnen und Schüler der 5./6. Klassen haben mit beratender Stimme Rederecht.
An den Oberschulen kommen die vier Vertreter/innen der Schülerinnen und Schüler dazu.

Was sind die Aufgaben einer Schulkonferenz  (SK)?

Die Schulkonferenz ist das höchste Beratungs- und Beschlussgremium der Schule und berät und beschließt über alle wichtigen Angelegenheiten der Schule-  

Wie werden Entscheidungen in einer Schulkonferenz abgestimmt?

Einige Entscheidungen müssen mit einer 2/3-Mehrheit abgestimmt werden; andere mit einer einfachen Mehrheit (siehe im Schulgesetz § 76 Absatz 1 und 2.)
Wichtig hierbei ist, dass die Mehrheit nur mit den stimmberechtigten (nicht anwesenden) Mitgliedern der Schulkonferenz hergestellt werden kann

Bezirksgremien:

Wer sind die Mitglieder im Bezirkselternausschuss (BEA)?

Je zwei Vertreter/innen jeder Schule des Bezirks, gewählt aus deren GEV.

Welche Aufgaben hat der Bezirkselternausschuss (BEA)?

Das Wahrnehmen der Interessen aller Eltern im Bezirk und Vorbereitung der Arbeit im Bezirksschulbeirat (BSB).

Welche Wahlen folgen aus dem BEA heraus?

Alle zwei Jahre je zwölf Mitglieder in den BSB, zwei Mitglieder in den Landeselternausschuss (LEA) und ein Mitglied in den Landeschulbeirat (LSB).

Welche Aufgaben hat der Bezirksschulbeirat (BSB)?

Der BSB setzt sich paritätisch aus je 12 Eltern, Schülern und Lehrkräften zusammen und berät das Bezirksamt zu schulischen Fragen.

Landesebene:

Welche Mitglieder und Aufgaben hat der Landeselternausschuss (LEA)?

Je zwei Vertreter jedes Bezirks vertreten die schulischen Interessen der Eltern auf Landesebene.

Welche Aufgaben und Mitglieder hat der Landesschulbeirat (LSB)?

Je ein Vertreter jedes Bezirks aus der Eltern-, Lehrer- und Schülerschaft beraten gemeinsam mit Vertretern aus verschiedenen Bildungsträgern die Senatsbildungsverwaltung, tauschen Informationen aus und beraten untereinander.