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Grundgesetz

Grundgesetz

Das Grundgesetz wurde im Auftrag der Westalliierten geschaffen und beinhaltete die Prinzipien Demokratie, Republik, Rechtsstaatlichkeit, Föderalismus sowie Sozialstaat. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten aus den Fehlern von Weimar lernen. Die Frage, inwieweit das gelungen ist, behandelt die Bundeszentrale für politische Bildung. In dem Beitrag "Neuland Grundgesetz" werden beide Verfassungen miteinander verglichen.

Den Text des Grundgesetzes finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz.

In dem Heft "Grundgesetz für Einsteiger und Fortgeschrittene" machen 38 Arbeitsblättern aus einer trockenen Übung zum Grundgesetz und einer abstrakten Institutionenkunde eine eher vergnügliche Rallye. Anhand von Text- und Bildrätseln, Lückentexten, Karikaturen und Grafiken werden Grundlagen unserer Verfassung dargestellt und erarbeitet: von Grundrechten, Gewaltenteilung, Verfassungsorganen, Aufgaben des Parlaments und der Abgeordneten, zum Weg der Gesetze, der politischen Willensbildung bis hin zu Verfassungsklagen und der Arbeit der Europäischen Union.

Planet Schule hat ebenfalls didaktisch gut aufbereitetes Material bereitsgestellt. Die Sendereihe „19 gute Gründe für die Demokratie“ lässt sich vielseitig im Unterricht ab Klasse 9 einsetzen. Beim Einsatz im Unterricht erscheint es unerlässlich, dass der Lehrer im Vorfeld die Folge gesichtet hat und überprüft, ob seine Klasse dem Inhalt gewachsen ist. Einige Folgen dieser Sendereihe gehen tief unter die Haut, das heißt, sie sind von manchem Schüler nur schwer zu verarbeiten. Weiterhin werden teilweise Themen angesprochen oder gezeigt, die unbedingt im Unterrichtsgespräch diskutiert werden sollten. Ist man sich dessen bewusst, erhält man mit dieser Sendereihe ein Unterrichtsmedium mit starker Motivationskraft für Schüler der oberen Klassen.

Im Fach Geschichte kann die Sendung eingesetzt werden, um zum Beispiel die Entwürdigung und Entmündigung der Bürger zur Zeit des Dritten Reiches zu verdeutlichen.Neben einer vergleichenden Betrachtung – heute/früher – bieten einzelne Folgen die Möglichkeit, Schülern eindringlich zu zeigen, was Menschen damals erleiden mussten.So zeigt der Anfang der Folge zu Artikel 1 „Menschenwürde“ sehr eindringlich die willkürliche nächtliche Arretierung eines Familienvaters und eignet sich, das Vorgehen der Gestapo zu veranschaulichen. Dabei steht weniger der historische Aspekt im Mittelpunkt,sondern vielmehr die emotionale Komponente; die Ohnmacht des Einzelnen gegenübereiner derartigen staatlichen Willkür.

Wichtige Veränderungen und Streitpunkte des Grundgesetzes
Die (fingierte) Vertrauensfrage als Mittel zur Neuwahl?

Die Regierungswechsel 1983 und 2005 erfolgten jeweils nach einer vorausgegangenen Vertrauensfrage, die zuvor abgesprochen war. In beiden Fällen hatte der Bundespräsident daraufhin Neuwahlen ausgeschrieben. Gegner dieses Verfahrens meinen, dass damit der Bundestag sich im Prinzip jederzeit selbstauflösen könne. Auch in der Weimarer Republik wurden die Parlamente vergleichsweise schnell und oft aufgelöst, was zur Instabilität der Regierungen führte.

Das Bundesverfassungsgericht hat in beiden Fällen dieses Vorgehen dennoch als verfassungskonform bezeichnet.

Art. 73/74 Terrorbekämpfung konkurrierende Gesetzgebung

Der Bund hat im Laufe der Jahre über die Art. 73 und 74 GG die Kompetenzen der Länder deutlich eingeschränkt. In die Zuständigkeit des Bundes fallen nunmehr z.B. das Waffen- und das Sprengstoffrecht
sowie die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken, die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, die diesen Zwecken dienen, den Schutz gegen Gefahren, die bei Freiwerden von Kernenergie oder durch ionisierende Strahlen entstehen, und die Beseitigung radioaktiver Stoffe.

Beitritt oder Wiedervereinigung (Art. 23 und Art. 146)

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde das Saarland weder an Frankreich noch an Deutschland angegliedert. Infolge einer Abstimmung kam 1959 das Saarland zur Bundesrepublik Deutschland. Um den Beitritt des Saarlandes zu ermöglichen, haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes den Art. 23 geschaffen, der besagt, dass Gebiete dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten können. Nach dem Beitritt des Saarlandes blieb dieser Artikel im Grundgesetz bestehen.

Die Schöpfer des Grundgesetzes haben es als Auftrag für die Bundesrepublik Deutschland bezeichnet, die Wiedervereinigung beider Teile Deutschlands zu betreiben. Im Falle einer Wiedervereinigung sollte das Grundgesetz seine Gültigkeit verlieren und eine neue, gesamtdeutsche Verfassung geschrieben werden, über die dann die gesamte deutsche Bevölkerung abstimmen sollte (Art. 146).

Zum Zeitpunkt, als die Wiedervereinigung anstand, wollten aber die wenigsten, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert. Daher entschlossen sie die damaligen Politiker dazu, dass die fünf neuen Bundesländer nach Art. 23 zum Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten. Daher spricht man formal auch vom “Beitrittgebiet”. Eine Wiedervereinigung fand daher nicht statt und es musste auch keione neue Verfassung geschrieben werden.

Das Asylrecht (Art. 16 und 16 a)

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hatten zunächst ein schrankenloses Asylrecht vorgesehen. Dies wurde im Jahre 1993 infolge starker öffentlicher Kritik geändert. So haben seitdem Ausländer, die über einen Staat der EU oder einem sonstigen sicheren Drittstaat einreisen, keinen Anspruch mehr auf Asyl.

2015 kam es erneut zu einer Änderung des Asylrechts. Zum einen wurde das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 verabschiedet. Zum anderen wurden organisatorische Fragen wie die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern, die Art der Leistungen, die Praxis von Abschiebungen, die Verteilung von Flüchtlingen, die Regelungen zu Unterkünften,Verringerung des Verwaltungsaufwands für die medizinische Versorgung, Maßnahmen zur Integration und ein schnellerer Zugang zum (Leih-)Arbeitsmarkt geregelt.

Notstandsverfassung

Im Jahre 1968 wurde – begleitet von zahlreichen Protesten – eine Reihe von Notstandsgesetzen in Ergänzung zum Grundgesetz verabscheidet, die für den Fall eines inneren (Katastrophenfall) oder äußeren Notstandes (Verteidigungsfall, Spannungsfall) das Weiterfunktionieren politischer Entscheidungen regeln soll. Dabei wird auch von dem Fall ausgegangen, dass z.B. Bundestag und Bundesrat nicht mehr zusammentreten können. In diesem Fall soll ein Gemeinsamer Ausschuss die Aufgaben eines Parlamentes übernehmen.

Kritiker wiesen darauf hin, dass die Notstandsgesetzgebeung der Weimarer Republik den Weg für Hitler geebnet habe. Zudem gebe es in einem Notfall die Möglichkeit, Grundrechte einzuschränken. Der Gesetzgebungsnotstand (Art. 81) ermöglicht es zudem, Gesetze unter Umgehung des Bundestages zu verabschieden.

Föderalismus (Art. 20)

Sowohl in der Präambel als auch in der Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes ist festgelegt, dass die Bundesrepublik Deutschland sich aus verschiedenen Bundesländern zusammensetzt, die über den Bundesrat an politischen Entscheidungsprozessen partizipieren. Während Art. 30 GG die Eigenstaatlichkeit der Länder und hier insbesondere die Kulturhoheit betont, sind die Mitwirkungsmöglichkeiten an den Angelegenheiten des Bundes und der EU in Art. 23 und 50 GG geregelt.

Seit den 2000er Jahren wird diskutiert, welche Aufgaben genau dem Bund und welche den Ländern zuzuordnen sind und bei welchen Gesetzen die Bundesländer ihre Zustimmung geben müssen.

Insbesondere die Bundesländer wachen aufmerksam darüber, dass der Bund sich nicht mehr Rechte anmaßt. Aktuell wird das an der Diskussion deutlich, dass der Bund den Ländern Gelder für die Digitalisierung der Schulen geben will.


Redaktionell verantwortlich: Dr. Uwe Besch, LISUM