Rechtliche Grundlagen Dimension 1

Rechliche Grundlagen zu den Rahmenbedingungen

1. Strukturen

Brandenburgisches Schulgesetz (BbgSchulG):

§§ 15, 16, 17 ➜ Bildungsgänge und ihre Zuordnung zu Schulformen und Schulabschlüsse
§§ 19, 28, 30, 32 ➜ Bildungsgänge aller Schulformen
§§ 33, 34 ➜ Bildungsgänge zum nachträglichen Erwerb der Fachoberschulreife / Hochschulreife

Verordnungen auf Grundlage des Schulgesetzes:

Berufsschulverordnung (BSV) ➜ Vorgaben für die Bildungsgänge an Berufsschulen
Grundschulverordnung (GV) ➜ Bildungsgänge und Zügigkeit in der Grundschule
Verordnung über die gymnasiale Oberstufe und die Abiturprüfung (GOSTV) ➜ Bildungsgänge und die Organisation der gymnasialen Oberstufe
Sekundarstufen I-Verordnung (Sek I-V) ➜ Organisation und Bildungsgänge an Schulen der Sekundarstufen I und II (Oberschule, Gesamtschule, Gymnasium)
Verordnung über Unterricht und Erziehung für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf (Sonderpädagogik-Verordnung – SopV) ➜ Bildungsgänge und Organisationsformen an Förderschulen
konkretisierte Regelungen zur Zügigkeit in der Schulentwicklungsplanung der jeweiligen Schulträger (Landkreise und kreisfreie Städte) basierend auf den Vorgaben des BbgSchulG und unter Berücksichtigung regionaler Bedarfe

Brandenburgisches Schulgesetz (BbgSchulG)

§ 3 ➜ Recht auf Bildung
§ 4 ➜ Ziele und Grundsätze der Erziehung und Bildung
§ 29 ➜ Grundsätze, gemeinsamer Unterricht

Verordnung über Unterricht und Erziehung für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf (Sonderpädagogik-Verordnung – SopV) ➜ die Umsetzung des gemeinsamen Unterrichts und Festlegung spezifischer Regelungen für inklusive Bildungsangebote

Brandenburgisches Schulgesetz (BbgSchulG) §18 ➜ Ganztagsangebote

Verwaltungsvorschriften über Ganztagsangebote an allgemeinbildenden Schulen (VV-Ganztag) ➜ Konkretisierungen zur Umsetzung von Ganztagsangeboten (z.B. Festlegungen zu Zielen, Organisationsformen, Anforderungen an pädagogische Konzepte, Kooperationen mit außerschulischen Partnern sowie Regelungen zur personellen und sächlichen Ausstattung

Brandenburgisches Schulgesetz (BbgSchulG)

§ 3 Abs. 2 bis 4 ➜ Entwicklung spezifische Bildungs- und Erziehungskonzepte
§ 6 Abs. 2 ➜ Gestaltung des Schulwesens: Möglichkeit für die Entwicklung schulischer Profile durch Schulträger
§ 7 Abs. 1 ➜ eigenes Profil möglich unter Wahrung der Chancengleichheit, Durchlässigkeit der Bildungsgänge und der Voraussetzungen für die Anerkennung der Abschlüsse
§§ 8, 8a ➜ Schulversuche und Versuchsschulen; Schulen mit besonderer Prägung

2. Schülerinnen und Schüler

Brandenburgisches Schulgesetz (BbgSchulG) §§ 3, 4 ➜ Chancengleichheit

Brandenburgisches Schulgesetz (BbgSchulG):

§ 3 Abs. 1 ➜ Zugang zur Schule unabhängig von der wirtschaftlichen und sozialen Lage; Förderung sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler durch besondere Maßnahmen
§ 4 Abs. 4 ➜ Offenheit und Toleranz gegenüber unterschiedlichen kulturellen und sprachlichen Hintergründen, …
§ 4 Abs. 8 ➜ Eingliederung fremdsprachiger Schülerinnen und Schüler

Zusätzlich: Verordnungen und spezifische Regelungen zur Konkretisierung der Durchführung von Modellversuchen und besonderen pädagogischen Konzepten, z.B.:

Richtlinien für Modellversuche
Konzepte für besondere Schulprojekte

Fachportal des MBJS ➜ Informationen und Hintergründe

Brandenburgisches Schulgesetz (BbgSchulG) § 36 Grundsätze ➜ Schulpflicht

Rundschreiben 17/18 ➜ Handlungsanleitung zur Durchsetzung der Schulpflicht bei unentschuldigtem Fernbleiben

Punkt 2 ➜ Zusammenarbeit zwischen Schulen, Schulaufsicht, Jugendhilfe und Polizei

3. Personal

Brandenburgisches Schulgesetz (BbgSchulG):

§ 67 ➜ Lehrkräfte
§ 68 ➜ Sonstiges Schulpersonal

Brandenburgisches Lehrerbildungsgesetz (BbgLeBiG):

§ 1 ➜ Ziel und Inhalt der Lehrerbildung einschließlich der Qualifizierung und der kontinuierlichen Weiterentwicklung professioneller Kompetenzen
§ 2 ➜ Lehrämter

Brandenburgisches Schulgesetz (BbgSchulG): § 109 Abs.1 Abs. 5 ➜ Verpflichtung der StSchÄ zur gleichmäßigen Ausstattung der Schulen mit entsprechend den Anforderungen der Stundentafel qualifizierten Lehrkräften

Brandenburgisches Schulgesetz (BbgSchulG): § 69 Abs. 3 ➜ Einrichtung von Funktionsstellen und die Übertragung besonderer Aufgaben an Lehrkräfte

Verwaltungsvorschriften zur Arbeitszeit der Lehrkräfte (VV-Arbeitszeit-Lehrkräfte): Abschnitt 4 ➜ Ermäßigungsstunden

Beamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG): § 37ff ➜ Dienstunfähigkeit

4. Ressourcen

Brandenburgisches Schulgesetz (BbgSchulG): §§ 108 bis 110 ➜ Kostenarten, Kostenträger, Personalkosten, Unterrichtsbedarf, Sachkosten ➜ Finanzierung der Schulen in öffentlicher Trägerschaft (Definition verschiedener Kostenarten, die Kostenträger sowie die Zuständigkeiten für Personal- und Sachkosten); gesetzliche Grundlagen für das Schulbudget (Finanzierung der Schulen)

Fachportal des MBJS: spezifische Regelungen zum Schulbudget (allgemeine Informationen; Handreichung)

Brandenburgisches Schulgesetz (BbgSchulG):

§ 7 Abs. 4, 5 ➜ Mittelbewirtschaftung
§ 110 Sachkosten ➜ Zuständigkeit für Sachkosten (u.a. Gebäude, Ausstattung,…)

Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV-Gesetz - ÖPNVG): § 2 Abs. 3 ➜ Grundlagen für die Infrastrukturanbindung im Nahverkehr

Brandenburgisches Schulgesetz (BbgSchulG): § 44 Abs. 2 ➜ in Zusammenhang mit Distanzunterricht

Lernmittelverordnung (LernMV): § 1 Abs. 1, 2 ➜ Lernmittel als Unterrichtsmaterialien (gedruckt und/oder elektronisch, z.B. Schulbücher, digitale Werke, audiovisuelle Medien und Lernsoftware)

Brandenburgisches E-Government-Gesetz (BbgEGovG): § 12 ➜ Festlegung zur Einhaltung verbindlich beschlossener IT-Interoperabilitäts- oder IT-Sicherheitsstandards des IT-Planungsrates von den Behörden des Landes, einschließlich der Schulen in Verbindung mit §§ 1, 2, 3

Brandenburgisches Schulgesetz (BbgSchulG): §§ 9, 9a Zusammenarbeit mit anderen Stellen, öffentlichen Einrichtungen und den Kirchen; Trägern der Schulsozialarbeit ➜ Förderung von Kooperationen zwischen Schulen, Jugendhilfe und anderen Akteuren im Sozialraum, z. B. durch Ganztagsschulen und Schulsozialarbeit

Sozialgesetzbuch (SGB) VIII – Kinder- und Jugendhilfe: