Zitat Mai 2016

Zitat Mai 2016

"Wir schaffen das." (Angela Merkel)

Als linker Gewerkschafter hätte ich es mir vor einem Jahr nicht vorstellen können, einmal meine Hochachtung für die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel auszudrücken.

Der oft als "Flüchtlingskrise" bezeichnete Missstand bei Politik und Verwaltung macht die Kürzungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Bildung, Wohnen und Infrastruktur offensichtlich. Die geflüchteten Menschen haben diesen Missstand nicht verursacht – sie machen ihn sichtbar.

Etwa eine Millionen Menschen haben im Jahr 2015 Schutz in Deutschland gesucht. Sie fliehen vor internationalen Krisen, an denen Deutschland, Europa und die USA mitschuldig sind und an denen sie auch mitverdienen.

Nach Berlin sind im vergangenen Jahr knapp 80.000 Menschen geflohen, davon mehr als 20.000 Kinder und Jugendliche. Der Senatsbildungsverwaltung gelingt es besser als den Verwaltungen manch anderer Bundesländer, das Recht dieser jungen Menschen auf Bildung umzusetzen. Die meisten Kinder aus geflohenen Familien bekommen innerhalb kurzer Zeit einen Platz in einer Schule. Natürlich streiten wir als Bildungsgewerkschaft an vielen Stellen, wie zum Beispiel beim Ganztag, noch für Verbesserungen. Das Engagement der Kollegien in den Schulen stieß auch international auf Bewunderung. Beim Internationalen Bildungsgipfel ISTP Anfang März in Berlin haben sich dutzende hochrangige Mitglieder von Bildungsgewerkschaften aus aller Welt ein Bild von der Situation an den Berliner Schulen machen können und ausnahmslos den Kolleginnen und Kollegen ihren Respekt gezollt. Selbst in einem Land mit reichhaltiger Einwanderungserfahrung wie den USA gelinge es nicht so gut wie in Berlin geflüchtete Kinder an Bildung teilhaben zu lassen, wusste die Vizepräsidentin der texanischen Bildungsgewerkschaft Education Austin, Montserrat Garibay, zu berichten.

"Wir schaffen das" zeigt eine Haltung und einen Anspruch, die die Kanzlerin gegen Forderungen aus ihrer eigenen Partei nach Obergrenzen oder "Das Boot ist voll"-Rhetorik verteidigt. Zum ersten Mal in ihrer zehnjährigen Amtszeit erkenne ich nicht, dass sie ihr Fähnchen nach dem Wind dreht oder den Weg des geringsten Widerstandes geht. Das tat sie zuvor beim Atomausstieg, beim NSA-Skandal, bei TTIP oder zuletzt in der Euro-Krise als sie die Wut des deutschen Michels im Nacken auf den sozialen Kollaps in Griechenland hinwirkte um die Interessen deutscher Banken zu schützen. Stattdessen setzt sie ihre eigene Position gegen erhebliche Widerstände durch.

Dabei wäre es für sie viel leichter dem massiven Drängen vieler aus ihrer eigenen Partei, aus der CSU, aus manchen Teilen der Bevölkerung und aus dem Europäischen Rat der Regierungschefs nachzugeben, besonders in Anbetracht der Wahlergebnisse vom 13. März. Europa macht die Grenzen dicht und Merkel will da nicht mitmachen.

Auch hält sie dagegen, wenn selbst ernannte besorgte Bürger vor Überfremdung oder Verlust von christlichen Werten warnen. In einem Forum forderte sie diese Besorgten provokativ auf, doch häufiger in die Kirche zu gehen, wenn sie das Christentum erhalten wollen. Wer wisse denn heute noch, wofür eigentlich Pfingsten stehe?

Ich will aber nicht unter den Tisch fallen lassen, dass es natürlich auch die Bundesregierungen unter Merkel waren und sind, die eine erhebliche Mitschuld an den Fluchtursachen haben: Waffenlieferungen deutscher Konzerne befeuern den Krieg in Syrien, europäische Agrarsubventionen vernichten in afrikanischen Staaten örtliche Vertriebsstrukturen der Bauern, Fangquoten entziehen Fischern die Lebensgrundlage, weil sie nicht mit europäischen High-Tech-Flotten konkurrieren können, unser Elektroschrott wird nach Afrika verschifft, weil die fachgerechte Entsorgung hierzulande zu teuer wäre. Und bis jetzt erkenne ich keine ernsthaften politischen Bestrebungen, an dieser Politik der Ausbeutung etwas zu ändern.

"Wir schaffen das" wird aber von all jenen als Signal verstanden, die sich ehrenamtlich für Geflüchtete engagieren. Sei es bei der Erstversorgung z. B. durch Vereine wie "Moabit hilft" oder die Unterstützung bei Behördengängen und Sprachkursen. Es sind diese Ehrenamtlichen, denen ich zugestehe, von Überlastung zu sprechen, und nicht dem bayerischen Finanzminister oder der österreichischen Innenministerin in ihren Behörden. Ich erwarte nun aber, dass auch Investitionen erfolgen, damit wir "das" auch wirklich schaffen können: Investitionen in den Sozialen Wohnungsbau, in Integrationskurse zu ordentlichen Arbeitsbedingungen und in den Neubau von Kitas und Schulen.

Die "Wir schaffen das"-Haltung lässt mich noch etwas an den europäischen Humanismus glauben und hoffen, dass eines Tages eine gerechtere Welt doch möglich sein kann.

Mit "Wir schaffen das" wird Merkel in die Geschichtsbücher eingehen. Ob dieser Satz aber unter Helmut Kohls "Blühende Landschaften" und Norbert Blühms "Die Rente ist sicher" stehen wird oder unter Willy Brands "Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört", wird sich in diesem Jahr entscheiden. 


Tom Erdmann ist Lehrer und Vorsitzender des Landesverbandes Berlin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

Redaktionell verantwortlich: Ralf Dietrich, LISUM